Volltextveröffentlichungen (3)

• rewis.io

  Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  a) Grundsätzlich bestehen zwar auch Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gegenüber den Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 71/07), woraus auch Hinweis- und Informationspflichten resultieren können.

  Aufklärungsbedarf ergibt sich aber immer nur dann, wenn von Seiten des Aufklärungspflichtigen ein Informationsbedürfnis erkennbar ist, etwa dahingehend, dass sich der Erklärende letztlich der Tragweite seines Tuns nicht bewusst ist (vgl. BAG Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 71/07).

• BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07

  Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (vgl. z.B. BAG Urteil v. 12.11.2013 - 1 AZR 475/12; Urteil v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07).

  Dieser Wille ist maßgeblich, selbst wenn man der Ansicht der Klagepartei folgen würde, dass in dem Angebot und der Annahme der Verzicht auf das Versorgungsrecht keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG Urt. v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07).

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Des Weiteren kann eine Klausel auch einen überraschenden Inhalt haben, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, wobei es hierbei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises ankommt (vgl. z.B. BGH Urteil v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11).

 
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

  Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Grundsätzlich ist auch der Arbeitnehmer selbst für sein Verhalten verantwortlich und muss sich entsprechend über die Folgen seines Verhaltens informieren ( vgl. BAG Urt. v. 21.01.2014 -3 AZR 807/11).
• BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

  Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Insoweit ist eine Überprüfung an diesem Maßstab der unangemessenen Benachteiligung schon deshalb nicht vorzunehmen, weil es sich hierbei um die vertragliche Hauptleistung handelt, welche aus Gründen der Vertragsfreiheit gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen ist (vgl. z.B. BAG Urteil v. 12.03.2015 - 6 AZR 82/14).
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

  Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Gerade auch die Kürze des Textes und die inhaltliche Klarheit unter Verwendung der bei der Beklagten üblichen und bekannten Begrifflichkeiten verhindert eine Überraschung (vgl. BAG Urt. v. 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 Rnr.36 zitiert nach Juris).
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Ist die Rechtslage in besonderem Maße unklar und wurde sorgfältig geprüft, ob dem eigenen Rechtsstandpunkt eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, so ist ebenfalls die erforderliche Sorgfalt eingehalten (vgl. BGH Urt. 18.01.2011 - XI ZR 356/09).
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Ihr Verhalten beruhte auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt (vgl. BAG Urt. v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09; v. 17.07.2003 - 8 AZR 486/02; v. 22.03.2001 - 8 AZR 536/00).
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Insbesondere muss zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt ein deutlicher Widerspruch bestehen (vgl. BAG Urt. 19.02.2014 - 5 AZR 920/12).
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02

  Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger …

  Auszug aus LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Ihr Verhalten beruhte auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt (…vgl. BAG Urt. v. 15.09.2011 - 8 AZR 846/09; v. 17.07.2003 - 8 AZR 486/02; v. 22.03.2001 - 8 AZR 536/00).
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

  Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
• BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04

  Wettbewerbsverbot - aufschiebende Bedingung
• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13

  Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

  Aufhebungsvertrag
• BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98

  Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

  Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

  Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

  Bestimmtheit des Streitgegenstandes
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
• BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 475/12

  Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
• BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 64/14

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht